Allgemeine Geschäftsbedingungen

Weingut Mussler

vertreten durch Sabine Mußler,
Am Goldberg 6, 67281 Bissersheim,
Umsatzsteuer-ID: DE 306570567
Tel.: 0 63 59/24 90 | Fax: 0 63 59/8 66 88
E-Mail: info@weingut-mussler.de

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Weingut Mussler, Am Goldberg 6, 67281 Bissersheim, (nachfolgend als »Händler« bezeichnet), und dem Kunden für alle Leistungen des Händlers, die über den Onlineshop des Händlers erbracht werden in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Kunde im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die im Onlineshop des Händlers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote zum Vertragsschluss seitens des Händlers dar. Sie stellen hingegen eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das Onlineshop-Bestellsystem des Händlers abgeben. Der Kunde kann einzelne Produkte auswählen und mittels Mausklick auf den Button »Warenkorb« dem virtuellen Warenkorb hinzufügen. Nach Klick auf »Weinkiste« kann in einem gesonderten Fenster der Inhalt des virtuellen Warenkorbs angezeigt werden. Der Kunde hat dann die Wahl, durch Klick auf den Button »Weiter einkaufen« weitere Produkte hinzuzufügen oder durch Klick auf den Button »bezahlen« zum Bestellprozess zu gelangen.

Als Einstieg in den Bestellprozess wird dem Kunden eine Übersicht über die im Warenkorb befindlichen Produkte angezeigt. Er hat dort die Möglichkeit, die Anzahl einzelner Produkte zu verändern (Klick auf die Auswahl in der Spalte »Anzahl«) oder auch einzelne Produkte wieder aus dem Warenkorb zu entfernen (Klick auf den »x«-Button). Es folgen insgesamt noch drei (3) Schritte, nämlich »Adressdaten«, »Zahlungsart & Versandart« sowie »Prüfen und bestellen«.

Im 1. Schritt kann sich der Kunde in seinen eventuell bestehenden Kunden-Account einloggen, indem er seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) in die dafür vorgesehenen Felder eingibt. Neukunden können hier einen neuen Account anlegen, indem sie die Pflichtfelder im Registrierungsformular ausfüllen (unter anderem Name, Anschrift, Passwort etc.). Nach einem Klick auf den Button »Anmelden« bzw. »Weiter« gelangt der Kunde dann zum

2. Schritt. Dort sind die gewünschte Zahlungsweise sowie die Versandart auszuwählen. Ein weiterer Klick auf den Button »Weiter« führt den Kunden dann im

3. Schritt zur Bestellübersichtsseite. Hier können alle im Rahmen der Bestellung gemachten Angaben noch einmal geprüft und gegebenenfalls korrigiert werden, wie z. B. die Produkte, deren Anzahl, die Zahlungsart oder auch die Liefer- bzw. Rechnungsadresse. In allen einzelnen Schritten des Bestellprozesses kann der Kunde mittels Klick auf den Button »zurück« zum jeweils vorherigen Schritt zurückkehren.

Sofern keine Korrekturen erforderlich sind und der Kunde seine Bestellung mit den in der Übersicht aufgeführten Daten verbindlich abschicken möchte, genügt ein Klick auf den Button »zahlungspflichtig bestellen«. Dadurch gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Kunde hat aber im Bestellprozess jederzeit die Möglichkeit, diesen abzubrechen (z. B. durch Schließen des Browserfensters) oder zum jeweils vorherigen Schritt zu gelangen (unter anderem über die »Seite zurück«-Funktion des Browsers).

2.3 Der Händler kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen, indem er dem Kunden ein Bestätigungsschreiben übermittelt (z. B. per E-Mail) oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert; im ersten Fall ist der Zugang der Annahmeerklärung maßgeblich, im letztgenannten der Zugang der Ware beim Kunden. Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme durch den Händler, dann gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist in diesem Fall dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften (5.) Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Der Vertragstext wird vom Händler gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung inklusive der AGB sowie der Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. per E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich erhält der Kunde nach erfolgter Bestellung eine Nachricht darüber im Browserfenster angezeigt; diese Nachricht enthält die Möglichkeit, die Bestellbestätigung auszudrucken. Darüber hinaus wird der Vertragstext im Onlineshop des Händlers gespeichert und kann vom Kunden in seinem Kundenbereich nach Eingabe seiner Zugangsdaten jederzeit unter dem Menüpunkt »Meine Bestellungen« abgerufen werden.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 3 Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird hingegen kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des Händlers unter dem Menüpunkt »Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular.

 3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

§ 4 Preise/Zahlungsbedingungen

4.1 Bei den im Onlineshop des Händlers genannten Preisen handelt es sich um Endpreise. Die Preise enthalten also insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer, Versandkosten sind hingegen nicht enthalten. Diese können jedoch unter dem Menüpunkt »Versand« eingesehen werden, der in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Preisangabe verlinkt ist.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Händler nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Dem Kunden stehen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Kreditkarte, Paypal, Vorkasse.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte des Kunden mit Abschluss der Bestellung.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen entsprechende Nachnahmegebühren des Transportdienstleistungsunternehmens an, die der Kunde zu tragen hat.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung erhält der Kunde zusammen mit der Warenlieferung eine Rechnung, die er innerhalb der dort genannten Zahlungsfrist begleichen muss.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse bekommt der Kunde die Bankverbindung des Händlers in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Warenlieferung erfolgt nach Zahlungseingang.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die im Falle eines bestehenden PayPal-Kontos online unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können oder unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full, sofern der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt.

§ 5 Lieferung/Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung der Waren erfolgt spätestens innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei PayPal, Rechnung, Nachnahme oder Kreditkarte).

5.2 Der Versand der Waren erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Werden die Waren durch das Transportunternehmen an den Händler zurückgesandt, weil eine Zustellung beim Kunden unmöglich war, trägt der Kunde die aufgrund des erfolglosen Versands entstanden Kosten (z. B. Kosten des Rücktransports). Dies gilt jedoch nur, sofern der Kunde nicht sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, zu vertreten hat oder wenn ihm keine vorübergehende Verhinderung die Annahme der Leistung unmöglich gemacht hat; im letztgenannten Fall wird der Kunde von der Tragung der Kosten frei, wenn der Händler ihm die Leistung nicht eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Tritt der Händler in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 7 Informationen zur Mängelhaftung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

§ 8 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sogenannte OS-Plattform) bereit. Diese OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Die E-Mail-Adresse des Händlers findet sich im Impressum.

§ 9 Anwendbares Recht

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen des Händlers mit dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Allerdings gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

9.3 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 67281 Bissersheim. Gerichtsstand ist 67269 Grünstadt. Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand.